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Policy Brief zu Anti-Terrormaßnahmen online

Unser neuester Policy Brief ‘Anti-terrorism Legislation: Impediments to Conflict Transformation’ befasst sich mit den Auswirkungen bestimmter Anti-Terror-Maßnahmen auf Friedensprozesse, an denen auch nichtstaatliche bewaffnete Akteure beteiligt sind. BCRs Senior Researcher Dr. Véronique Dudouet kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sogenannten Blacklists für mutmaßliche Terroristen unter Umständen politische Bemühungen zur Lösung asymmetrischer, innerstaatlicher Konflikte behindern können. Vielmehr bergen politischer Kontext sowie eine inkonsistente Anwendung von Antiterrormaßnahmen die Gefahr, die Grenzen zwischen legalen und illegalen Formen von politischem Aktivismus zu verwischen, staatliche Repression von gewaltfreiem Widerstand zu bestärken und Radikalismus weiteren Aufwind zu geben. Anti-terrormaßnahmen schränken, so die Einschätzung, auch den Handlungsspielraum internationaler Vermittlungsbemühungen ein, da Mediation durch Drittparteien und Unterstützung von Verhandlungen bisweilen kriminalisiert und Vertrauensbildung zwischen gelisteten Akteuren und ‚Insider Mediatoren‘ behindert werden. Das Papier bietet abschließend eine Reihe von Reformvorschlägen, wie Antiterrormaßnahmen besser dazu dienen könnten, bewaffnete Gruppen zu einer Abkehr von gewaltsamen Strategien zu bewegen. Einen Überblick über diese Publikationsreihe finden Sie hier .